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Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse. |
Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen
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"Polizei speichert Daten über 750.000 Berliner.
Chaos nach Behördenbrief: Tausende wollen Auskunft. Tausende Berliner
haben sich in den vergangenen zwei Wochen bei der Polizei wegen möglicher
Verstöße gegen den Datenschutz von seiten der Behörden
beschwert. Hintergrund ist eine der größten Benachrichtigungsaktionen
des Landeskriminalamtes, bei der insgesamt 750.000 Briefe an Berliner
Bürger verschickt werden. In den Schreiben werden die Adressaten darüber
informiert, daß die Behörde Daten über sie mehr als fünf Jahre
im sogenannten Informationssystem Verbrechensbekämpfung gespeichert
hat. ... Aus dem Schreiben wird nicht klar, welche Daten tatsächlich
gespeichert wurden. Es heißt lediglich: "Aus technischen Gründen
können wir im Zuge dieser automatisierten Benachrichtigung nicht unterscheiden,
ob eine Speicherung als Tatverdächtiger oder Anzeigender oder Geschädigter
vorgenommen wurde." ... Volker Brozio, Sprecher des Datenschutzbeauftragten,
kritisierte die Polizei: "In dem Schreiben hätten Differenzierungen
gemacht werden müssen. Vor allem ist es für die Bürger wichtig
zu wissen, in welchem Zusammenhang ihre Daten gespeichert werden."
Auch in seiner Behörde seien inzwischen Dutzende von Eingaben
eingegangen." BerlZtg 20./21.6.98 S. 1
"In die Karteien gucken ist weiter unerwünscht."
BerlZtg 20./21.6.98 S. 4
"Daten-Aktion der Polizei stößt auf Kritik.
Die Aktion der Polizei zur Benachrichtigung von Berlinern,
deren Daten länger als fünf Jahre gespeichert sind, ist auf Kritik
gestoßen. ... Die Polizei wies die Vorwürfe des Datenschutzbeauftragten
zurück, sie habe die Vorgaben für verkürzte Prüf- und
Speicherfristen nicht umgesetzt." MoPo 20.6.98 S. 9
"Polizei verteidigt Datenspeicherung.
Die Berliner Polizei hat die vom Datenschutzbeauftragten Hansjürgen
Garstka kritisierte Speicherung von Personendaten verteidigt. Zurückgewiesen
wurde, die Polizei setze bei erwachsenen Tatverdächtigen schematisch
die längstmögliche Frist fest." ND 20.6.98
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"Lauscher an der Wand.
In einem Münchener Strafverfahren wurden Richter und Rechtsanwälte illegal abgehört. ... Mehr als zehn Monate lang hatte in einem Bankraubprozeß die Staatsanwaltschaft ohne Wissen von Richter und Verteidigern Telefongespräche von Zeugen belauscht. ... Doch aus den fast 300 Seiten langen Gesprächsprotokollen ergab sich kein Hinweis. Stattdessen geriet der ahnungslose Richter ins Netz der Strafverfolger. Sein Anruf bei einer Zeugin wurde ebenso protokolliert wie ein Gespräch dieser Frau mit ihrem Rechtsanwalt über eine bei ihr gelagerte Waffe. Prompt durchsuchte die Polizei das Haus der Zeugin und zeigte sie wegen illegalen Waffenbesitzes an. ... Nach Bekanntwerden des Lauschangriffs versuchte die Staatsanwaltschaft, der Verteidigung die Protokolle mit der falschen Begründung vorzuenthalten, diese enthielten nichts Relevantes." ND 20.6.98
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"Hielt Verfassungsschutz Wissen geheim?
Interne Liste von Scientology-Mitgliedern sorgt bei Grünen für
Mißtrauen." MoPo 20.6.98 S. 12
"Gesinnungspolizei, nein danke.
Der Verfassungsschutz ist bei Scientology falsch plaziert.
... Wir können auf einen zur geheimen Gesinnungspolizei abgerichteten
Verfassungsschutz verzichten. Zu entscheiden, was Bekenntnis oder Häresie
ist, ist nicht seine Sache, ebensowenig, ob ein Zeitgenosse dumm oder irre
ist, wenn er sich ausbeuten läßt. Erst wenn Nötigung, Erpressung,
Täuschung oder andere kriminelle Machenschaften vorliegen, stellt
sich die Frage, ob der Staat helfen muß. Dann aber mit Polizei
und Justiz, nicht mit dem Geheimdienst. Wenn eine offene Gesellschaft weltanschauliche
Konflikte nicht mehr offen im Rahmen der Rechtsordnung austragen kann,
ist sie arm dran." Tsp 20.6.98 S. 8
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"Bundesrat kritisiert BGS-Kontrollen.
Länder befürchten Grundrechtseingriffe bei Ausweitung von
Personen-Überprüfungen. ... Der Bundesrat hat am Freitag erhebliche Bedenken
gegen die Ausweitung der Befugnisse für den Bundesgrenzschutz (BGS)
geltendgemacht. Durch Personenkontrollen ohne konkreten Verdacht
seien "massenhafte Grundrechtseingriffe" bei unverdächtigen
Bürgern möglich, hieß es in einer Stellungnahme der Länder."
WELT 20.6.98 S. 2
"Länder gegen Schleierfahndung.
Der Bundesrat hält die geplanten neuen Befugnisse des Grenzschutzes
für rechtlich problematisch. SPD bemüht sich um Kompromiß
bei der Ausweitung der Personenkontrollen." taz 20./21.6.98 S.
2
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